CDU-Stadtverband Barntrup
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14.05.2018, 20:32 Uhr | Übersicht | Drucken
Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden J. Rodewald-Tölle
Beteiligung der Bürger gewünscht

"Der Haushaltsentwurf 2018 trifft ins Schwarze“, so könnte man als Christdemokrat die Situation in einem Satz zusammenfassen!

 



Die CDU-Fraktion sieht keinen Anlass zu Zusatzforderungen. Der Investitionsplan für 2018 berücksichtigt die CDU-Wünsche für innovative und infrastrukturelle Verbesserungen in der Stadt und mehreren Ortsteilen.

Wir finden unsere Anträge wieder, z.B. die Deckeninnenverkleidungserneuerung der Turnhalle in Alverdissen, die Wegeerneuerung auf unseren Friedhöfen, die neue Heizung für das Sporthaus Sonneborn, die Fußwegerneuerung im Stadtwald von der Badeanstalt bis zum Querweg Friedhof/Tannenklause, um nur einige zu nennen.

Innovativ sind ebenfalls die Investitionen in das Städtische Gymnasium in Brandschutz, Lehrerzimmer und IT.

Die Turnhalle Holstenkamp scheint ein Fass ohne Boden. Wir hoffen, mit der Fortführung  der Modernisierung der Sanitär- und Regeltechnik und der Rauchmeldeanlage nun endlich einen Schlussstrich unter die Sanierungsmaßnahmen ziehen zu können.

Gute Schule 2020 ist nicht nur durch Investition in Steine, sondern vor allem in schnelles Internet und moderne Unterrichtseinrichtungen in den Klassenräumen zu schaffen. Der Breitbandausbau in Lippe, gefördert durch die Bundesregierung, ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag, neben dem umfangreichen Angebot des Euro-Gymnasiums in Barntrup mit einem bilingualen Zweig und einem umfangreichen Kursangebot in der Oberstufe.

Für die CDU-Fraktion war und ist der Brandschutzbedarfsplan mit seinen diversen Investitionsbedarfen in Fahrzeuge und Ausrüstung, aber auch in zeitgemäße Umkleideräumlichkeient getrennt von der Fahrzeughalle in Sonneborn und Barntrup, eine Notwendigkeit, die es analog der Zeitvorgabe umzusetzen gilt. Wir unterstützen den Brandschutzbedarfsplan vollumfänglich.  Für 2019 sollten Baumaßnahmen beginnen.

Der Kämmerer musste zur heutigen Sitzung zwei Haushaltssatzungen vorbereiten, da in der zweiten Haushaltslesung nach den Klausurtagungen der Fraktionen die SPD-Fraktion zusätzlich 15.000,-€ in den Haushalt 2018 wünscht, um die Planungen zum Mittelstraßenumbau anzufinanzieren.

Alle Fraktionen waren sich einig, den Umbau der Mittelstraße erst nach Inbetriebnahme der Umgehungsstraße durchzuführen, nach heutigem Stand 2022.

Für die CDU-Fraktion ist es noch zu früh für eine Beauftragung eines Planers, zumal es bereits mehrere Pläne von unterschiedlichen Städteplanern gibt. Wir stellen uns ein wie folgt gestuftes Modell vor:

Stufe1: Bürgerbefragung in 2018
Was fehlt an der Mittelstraße? Was stört an der heutigen Mittelstraße? Welche Veränderungen werden gewünscht?

Stufe2: Einbeziehung der Hochschule für Stadt- und Raumplanung in 2019
Detaillierung der Bürgerideen und grobe Kostenabschätzung, Prüfung von geeigneten Fördertöpfen durch die Verwaltung.

Stufe 3: Beauftragung eines Planungsbüros in 2020
Feinplanung der förderfähigen Bürger-/Hochschulideen für Förderanträge, Detaillierung der Baumaßnahmen in zeitliche Abschnitte usw.

Für 2018 brauchen wir im Haushalt eigentlich noch keine Mittel für die Umgestaltung. Auf keinen Fall soll in 2018 ein Planerdamit  beauftragt werden, die vorhandenen Konzepte fortzuführen oder neue zu entwickeln. Das tragen wir nicht mit.

Hier soll zunächst ohne Vorbelastung der Bürgerwunsch gehört und gewertet werden.

Dieser Haushalt kommt ohne Gebühren- und Steuererhöhungen aus. Die in 2017 abgelehnte vorgezogene Erhöhung war richtig. Die CDU-Fraktion möchte weder Bürger noch Gewerbetreibende zusätzlich zu unserem langfristigen Finanzplan zum Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2025 belasten.

Ein kleiner Hinweis an alle Nutzer der neuen Medien, in denen gerne von Stillstand in Barntrup gesprochen wird: Auch dieser Haushalt beinhaltet investive Maßnahmen von über 3 Mio. € für 2018 in die verschiedensten Bereiche bis hin zum Sport und Vereinsleben. Das sind die nachvollziehbare Fakten!

Abschließend danken wir der Verwaltung für den Entwurf, der Freiwilligen Feuerwehr, allen Vereinen und ehrenamtlich tätigen Bürgern für unser Stadt und Großgemeinde für Ihren unermüdlichen Einsatz. Ohne das Ehrenamt würde die Stadt und seine Ortsteile an Attraktivität und Lebensqualität verlieren. 

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf ohne die 15.000,- € für die Mittelstraße, aber sonst analog der Veränderungen im letzten Haupt- und Finanzauschuss, zu.

Für den aufgestockten Haushalt um 15.000,- € als Anschubfinanzierung für die Mittelstraßenfordern wir den Sperrvermerk. Zuerst sind unsere Bürgerinnen- und Bürgerwünsche zur Mittelstraße zu hören, wenn diese Summe hierfür ein Motivationssignal bildet sich zu beteiligen, um so besser.

 

Mit freundliche Grüßen
Jobst-Dieter Rodewald-Tölle
Vorsitzender der CDU-Fraktion Barntrup

 



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