Facebook

Die jüngsten Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran markieren eine Zäsur im Nahen Osten. Wir stehen vor einem tiefgreifenden Dilemma in der internationalen Sicherheitspolitik:
Diplomatie stößt an Grenzen: Jahrzehntelange Appelle, völkerrechtliche Verurteilungen und harte Sanktionspakete haben das Mullah-Regime nicht davon abgehalten, sein eigenes Volk brutal zu unterdrücken und sein gefährliches Atomprogramm voranzutreiben.

Solidarität mit unseren Partnern: Es ist jetzt nicht der Moment, unsere Verbündeten zu belehren. Auch wenn militärisches Eingreifen immer das letzte Mittel bleibt, teilen wir das Ziel der USA und Israels: Der Terror, der die Region erfasst hat, muss enden und die nukleare Aufrüstung des Irans gestoppt werden. Es gibt für so etwas niemals einen idealen Zeitpunkt ? aber es kann einen Zeitpunkt geben, an dem es zu spät ist.
Realistischer Blick auf die Risiken: Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben. Die Dynamik im Iran ist schwer berechenbar und eine weitere Eskalation in der Region hätte unmittelbare sicherheitspolitische Konsequenzen für uns hier in Europa und Deutschland.

Als CDU-Fraktion teilen wir die Hoffnung vieler mutiger Menschen im Iran auf ein baldiges Ende des Terrorregimes. Zugleich sind wir uns der mittelfristigen Risiken für unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten bewusst und werden die weiteren Entwicklungen aufmerksam beobachten.

#Iran #Nahostkonflikt #Zäsur #USA #Israel

Mit der heutigen erfolgreichen Abstimmung bringen wir endlich wieder Ordnung in unser Asylsystem!

Durch klare Entscheidungen direkt an den Außengrenzen schützen wir jene, die wirklich Hilfe benötigen, und begrenzen konsequent die irreguläre Migration. Wer bereits in einem anderen EU-Staat registriert ist, erhält künftig nur noch dort Sozialleistungen. Zudem gehen wir gegen Täuschungsversuche und Untertauchen mit der Möglichkeit der Asylverfahrenshaft vor.

Unser Rechtsstaat lässt sich nicht länger austricksen ? das neue GEAS-Umsetzungsgesetz ist der entscheidende Schritt, um Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung zurückzugewinnen.

#GEAS #CDUCSU #Migrationspolitik #Asylrecht

Herzlichen Glückwunsch zum 44. Geburtstag lieber Martin! Mit dieser Rede hast du dich wirklich selbst beschenkt. 🥂🎤

#Bundestag #AFD #Vetternwirtschaft

Abschied einer großen Demokratin

Beim gestrigen Staatsakt im Deutschen Bundestag wurde Prof. Dr. Rita Süßmuth gewürdigt. Eine Politikerin, die über Jahrzehnte hinweg Debatten prägte, Tabus ansprach und gesellschaftliche Fragen oft früher erkannte als viele andere.

Ob als Bundesministerin oder in ihren zehn Jahren als Bundestagspräsidentin ? Rita Süßmuth stand für ein politisches Wirken, das über Parteigrenzen hinweg respektiert wurde. Ihr Mut, unbequeme Themen anzupacken, bleibt ein bleibendes Vorbild für die politische Kultur in unserem Land.

Wir verneigen uns vor ihrem Lebenswerk. Ruhe in Frieden. 🕯️

#RitaSüssmuth #Bundestag #Staatsakt #Politik #Gedenken

Vernunft statt Ideologie: Wir korrigieren das Heizungsgesetz!

Gute Nachrichten für Hausbesitzer und Mieter: Die erzwungenen Heizungs-Vorgaben sind Geschichte. Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner auf eine deutliche Entschärfung des Gesetzes geeinigt. ✅

Das Ziel: Klimaschutz mit Augenmaß, der niemanden überfordert. Die bisherige, bei vielen Bürgern völlig zu Recht kritisierte 65-Prozent-Regel für den Einbau neuer Heizungen ist damit vom Tisch. Wer heute eine Heizung plant, braucht nicht mehr die Sorge zu haben, durch bürokratische Vorgaben vor unlösbare finanzielle oder technische Herausforderungen gestellt zu werden.

Wir setzen konsequent auf Technologieoffenheit statt auf Bevormundung. Mit diesem Schritt geben wir den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit zurück und setzen auf einen realistischen Weg beim Heizen der Zukunft.

#Heizungsgesetz #GEG #Politik #Entlastung #Wohnen

4-Jähriges "Jubiläum" des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

#StandWithUkraine #slavaukraini #UkraineKrieg