Aktuelles

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vor 4 Stunden 21 Minuten

Das größte Kommunalentlastungsprogramm der NRW-Geschichte kommt bei den Kommunen an – auch in Lippe. 🌹🙌

9,43 Millionen Euro für sieben Städte und Gemeinden.

Die CDU-geführte Landesregierung übernimmt 9,43 Millionen Euro Altschulden der Kommunen in Lippe: Augustdorf, Barntrup, Extertal, Lage, Leopoldshöhe, Schieder-Schwalenberg und Schlangen profitieren.

Weniger Schuldendienst bedeutet mehr finanziellen Spielraum vor Ort – für Schulen, Kitas, Straßen und Feuerwehrgerätehäuser.

Und die Entlastung geht weiter: Ab 2026 erhält NRW zusätzlich rund 164 Millionen Euro jährlich vom Bund. Das Land gibt diese Mittel vollständig und unbürokratisch an die anspruchsberechtigten Kommunen weiter.

Machen, worauf es ankommt. 🖤🤝

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vor 7 Stunden 37 Minuten

Zwei intensive Wochen, volle Terminkalender und direkte Einblicke in die Herzkammer unserer Demokratie: Frederik Vetter hat sein Praktikum in meinem Berliner Bundestagsbüro erfolgreich beendet! 🏛️

Der parlamentarische Betrieb fordert ein hohes Tempo – umso mehr hat mich Frederiks großes Interesse an den politischen Abläufen, den Fachterminen und der täglichen Büropraxis begeistert. Es ist immer wieder inspirierend, junge Menschen zu erleben, die sich so fundiert für Politik und unsere demokratischen Prozesse begeistern.

Lieber Frederik, herzlichen Dank für deine großartige Unterstützung in den vergangenen zwei Wochen. Für deine private und berufliche Zukunft wünsche ich dir nur das Beste! 👏

#Bundestag #Praktikum #Berlin #Nachwuchsförderung

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vor 1 Tag 10 Stunden

Wenn in Krisen die medizinische Versorgung eingeschränkt ist, ist es wichtig, dass jeder einfache medizinische Notfälle mit einer Hausapotheke selbst versorgen kann.

Der medizinische Vorrat sollte umfassen:
👉 Persönliche Medikamente
👉 Material zur Wundversorgung
👉 Basisausstattung

Eine gut ausgestattete Hausapotheke enthält persönliche Medikamente nach individuellem Bedarf, Material zur Wundversorgung wie Pflaster, Wunddesinfektionsmittel und Mullbinden sowie eine Basisausstattung wie Schmerzmittel, Fieberthermometer und Mittel gegen Durchfall, Erbrechen und Übelkeit.

Und bitte denkt an eure Haustiere, auch sie können krank werden.
Für weitere Informationen besuchen Sie gerne die Webseite: https://www.bbk.bund.de/DE/Home/home_node.html

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vor 3 Tagen 10 Stunden

Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes.

#Bundestag #Polizei #Modernisierung #bundespolizei #Sicherheit

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vor 5 Tagen 9 Stunden

Unser Sozialstaat braucht Vertrauen und klare Grenzen!

Wer hart arbeitet und Steuern zahlt, muss darauf vertrauen können, dass Sozialleistungen dort ankommen, wo Hilfe wirklich gebraucht wird. Um Ausbeutung, Betrug und Schlupflöcher konsequent zu bekämpfen, hat das Bundeskabinett heute einen 10-Punkte-Aktionsplan beschlossen:

1️⃣ Besserer Datenaustausch: Behörden wie Sozial-, Ausländer-, Sicherheits- und Finanzämter vernetzen sich stärker und nutzen KI-Analysen, um Betrug schneller aufzudecken.

2️⃣ Engere Vor-Ort-Zusammenarbeit: Bund und Kommunen bündeln ihre Erkenntnisse in gemeinsamen Lagebildern.

3️⃣ Dialog mit Brennpunkt-Städten: Enge Einbindung besonders betroffener Kommunen im Rahmen des Deutschen Städtetags.

4️⃣ Härte gegen Schrottimmobilien: Kommunen erhalten mehr Befugnisse zur Zutrittskontrolle, zu Vorkaufsrechten und bis hin zur Enteignung bei ungemachten Sanierungen.

5️⃣ Strengere Regeln beim Leistungsbezug: Keine Grundsicherung mehr für per Haftbefehl Gesuchte, Hürden gegen die Umgehung der Bezahlkarte und Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit.

6️⃣ Verfolgung krimineller Hintermänner: Wirksamere strafrechtliche Verfolgung von organisiertem Sozialbetrug.

7️⃣ Konsequente Durchsetzung der Schulpflicht: Schnellere Erfassung von Scheinanmeldungen und Verknüpfung mit familien- und sozialrechtlichen Konsequenzen.

8️⃣ Anpassung im EU-Freizügigkeitsrecht: Leistungsansprüche nach 5 Jahren setzen künftig zwingend einen rechtmäßigen Aufenthalt voraus.

9️⃣ Überprüfung von EU-Recht: Initiative gegenüber der EU-Kommission zur Schließung europäischer Schlupflöcher.

🔟 Aufklärung vor Ort: Information über Standards und Arbeitsbedingungen direkt in den Herkunftsländern, um Ausbeutung vorzubeugen.

Klar ist: Solidarität ist keine Einbahnstraße!

#Bundestag #CDU #Sozialstaat #Gerechtigkeit

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vor 6 Tagen 8 Stunden

Herzlichen Glückwunsch an Generalinspekteur Carsten Breuer zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses! 👏

Mit dieser wichtigen Entscheidung übernimmt erstmals seit vielen Jahren wieder ein deutscher General eine der höchsten und einflussreichsten militärischen Funktionen in der NATO. In Zeiten der sicherheitspolitischen Zeitenwende und wachsender globaler Herausforderungen ist das eine hervorragende Nachricht und ein starkes Zeichen für das Vertrauen unserer Bündnispartner in die Verlässlichkeit und Führungsstärke Deutschlands.

Für die künftige, anspruchsvolle Aufgabe in Brüssel wünsche ich General Breuer viel Erfolg, Tatkraft und stets eine glückliche Hand! 🇩🇪🇪🇺

#NATO #Bundeswehr #Sicherheitspolitik #Militärausschuss #GeneralBreuer

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vor 8 Tagen 7 Stunden
Fotos von Kerstin Vieregges Beitrag

450 Jahre gelebtes Brauchtum und echte Gemeinschaft – das Alte Blomberger Schützenbataillion feiert sein historisches Jubiläum.

Was für eine gewaltige Kulisse: Der Festumzug bringt mit rund 1.700 Schützen aus 49 Vereinen und mit 16 Musikgruppen die Nelkenstadt zum Beben. Wo sonst ist Tradition so lebendig, dass sogar die Bundesstraße B1 für den Festmarsch gesperrt wird? Es ist großartig, ich bin begeistert und es ist mir eine Ehre, dieses Mega-Event hautnah mitzuerleben.

#Blomberg #AltesBlombergerSchützenbataillon #Schützenfest #450Jahre #Jubiläum

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vor 19 Tagen 5 Stunden

Unsere Landtagskandidaten beim Sommerfest der Jungen Union Lippe 🙌🍻

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vor 20 Tagen 5 Stunden

Welche Motive wünscht ihr Euch? 📸👇

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