Rathaus Barntrup
Rathaus Barntrup
15.05.2020

Kein Rathausneubau mit der CDU- Fraktion!

Nachdem Herr Bürgermeister Jürgen Schell sich am 13.05.2020 nunmehr geoutet hat, nach wie vor an einem Neubau des Rathauses festzuhalten, möchten wir unsere Sicht der Dinge einmal intensiv darlegen.


Wer die Barntruper Kommunalpolitik in letzter Zeit aktiv verfolgt hat, dem sollte bereits klar sein, dass ein Neubau für die CDU Barntrup absolut ausgeschlossen ist! Vielmehr verfolgen wir das Ziel spätestens nach Fertigstellung der Umgehungsstraße ein neues Konzept für die Mittelstraße zu entwickeln und umzusetzen, um diese wieder mit mehr Leben zu füllen.

Ein zentraler Bestandteil dieser Mittelstraße sind eben unsere Verwaltungsgebäude und mit ihnen die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die diese täglich aufsuchen. Besonders unser historisches Rathaus hat dabei einen einmaligen Wiedererkennungswert und ist ein absolutes Wahrzeichen unserer Stadt. Dieses gilt es dauerhaft zu erhalten und dieses Ziel verfolgen wir unter anderem mit der Aufstellung des neuen ISEK Konzeptes für Städtebauförderung, in dem die energetische Sanierung der vorhandenen Gebäude eine zentrale Rolle einnimmt und somit auch erhebliche Fördergelder generiert werden könnten.

Ein Umbau in ein Museum bzw. einem Bürgerkaffee wird für einen dauerhaften Erhalt nicht ausreichen, da wir als Kommune bereits über zu viel umbauten Raum verfügen und dieses Jahr für Jahr von den Rechnungsprüfern der Gemeindeprüfungsanstalt moniert wird. Ferner müssten dann die gesamten energetischen Sanierungen und Renovierungen zusätzlich durch die Stadt durchgeführt werden, so dass doppelte Kosten entstehen, selbst bei einer eventuellen 80% Förderung, die wir jedoch für die Eröffnung eines Kaffes nicht sehen. Folglich eine nicht unerhebliche Summe. Die Idee Museum und Bürgerkaffe ist jedoch charmant. Warum wurde dieses nicht längst in vorhandenen Gebäuden umgesetzt, wenn es hierfür tatsächlich Interessenten gibt, die so etwas betreiben möchten Herr Schell?

Der Gebäudekomplex Cigarillo / Kulturschuppen steht seit längerer Zeit leer und wäre hierfür möglicherweise gut geeignet.  Die Veranstaltungen, die im Kulturschuppen durchgeführt werden, würden auch im super modernen Bürgerforum Platz finden, ebenso könnte der Kulturschuppen auch Teil des Konzeptes bleiben.

Ferner ist uns die Problematik der Barrierefreiheit wohl bekannt. Bereits mit Antrag vom 12.02.2019 wurde ein interfraktioneller Antrag von CDU, Grünen und FDP an die Stadtverwaltung übermittelt, welcher beinhaltet, dass ein Neubau nicht unterstützt wird und dass im barrierefreien Bürgerbüro die Möglichkeit der Einrichtung  eines multifunktional nutzbaren Raumes geprüft werden soll. Somit können bei Bedarf Gespräche terminiert und dort durchgeführt werden. Angesichts dieses Antrages überrascht es doch sehr, dass Herr Schell in seinem Bericht die Befürwortung seitens der Politik zur Errichtung eines Gesundheitszentrums mit Verwaltungsgebäude vermisst. Der Rat hat EINSTIMMIG den Neubau eines Verwaltungsgebäudes abgelehnt und ebenso die Bereitstellung finanzieller Mittel für ein solches Projekt, sprich die Finanzierung von Planungskosten. Dabei hat die Politik dem Bürgermeister nicht das Denken verboten, sondern das Geldausgeben in dieser Angelegenheit ein für alle Mal ausgeschlossen. Der erneute Anlauf auf Facebook ist als höchst verwunderlich anzusehen. Dieser Rat – und der besteht bekanntlich nicht nur aus CDU – Ratsmitgliedern - lehnt dieses Projekt ab und deshalb benötigen wir keine Planung und sei sie noch so förderfähig. Der richtige Ansatz wäre hier unserer Meinung nach gewesen, die Umsetzung des einstimmigen Beschlusses zu prüfen und voranzutreiben. Dieser wurde jedoch bislang einfach ignoriert und über den Rathausneubau weitergedacht.   

Die CDU hält an den bestehenden Verwaltungsgebäuden fest und setzt sich für eine nachhaltige Modernisierung an den bestehenden Standorten ein.

Die Tatsache, dass der Bürgermeister entgegen des Ratsbeschlusses seine Planungen weiter vorantreibt und dieses vielfach im Deckmantel des MVZ verschleiert ist eines der Konfliktpotentiale, die wir nicht hinnehmen dürfen. „Wenn Papa nein sagt frag ich Mama, und wenn beide nein sagen? Dann stampfe ich auf und beschimpfe meine Geschwister.“


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